A19: Wirksame Maßnahmen gegen die Vermüllung im öffentlichen Raum ergreifen

Die LMV beschließt:

1. Unabhängig von der Vergabe der neuen Abfallentsorgungslizenz wird das
   Aufgabenfeld „Müllentsorgung im öffentlichen Raum“ effektiver organisiert.
   Es darf kein Abwarten auf die Zeit nach 2018 geben!

2. Die Tätigkeiten vom Umweltressort, dem Stadtamt, der Polizei, der
   Leitstelle Saubere Stadt, des Quartierservice, des Umweltbetriebes, der
   BSAG, der ENO (...) in diesem Bereich sind mit dem Ziel einer effektiveren
   Leistung und damit kostengünstigeren Ausführung neu zu organisieren. Heute
   vorhandene gesetzliche Regelungen wie z. B. das Abfallortsgesetz sind ggf.
   entsprechend anzupassen.

3. Zwischen dem vorgehaltenen Behältervolumen und den tatsächlich in einem
   Haus wohnenden Menschen muss es erhebliche Abweichungen mit der Folge
   verminderter Gebühreneinnahmen geben. Ansonsten ist es nicht erklärbar,
   das so viele Menschen ihren Hausmüll in öffentlichen Anlagen entsorgen.
   Dieser permanente Einnahmeausfall ist durch eine stringentere Erfassung
   und Kontrolle zu stoppen. Das Abfallortsgesetz bietet dafür bereits heute
   die Möglichkeiten.

4. Für Ordnungswidrigkeitsentgelte muss es die Möglichkeit der Barzahlung vor
   Ort mit einen hohen Rabatt geben, so dass es einen starken Anreiz gibt,
   unbürokratisch die Strafe zu entrichten und die Verwaltungskosten niedrig
   zu halten. Der heutige Verwaltungsweg sowohl mit der Einschaltung der
   Büromitarbeiter der Leitstelle Saubere Stadt als auch der über das
   Stadtamt ist viel zu bürokratisch bzw. nicht kostendeckend.

5. Die (aufsuchende) Aufklärungsarbeit insbesondere bei aus dem Ausland neu
   zugezogenen Bürgern wird verstärkt.

6. Für die Aufgaben unter 3. – 5. wird - wie in Bremerhaven bereits geschehen
   -, ein Bürger- und Ordnungsservice eingerichtet. Wie in Bremerhaven werden
   Mitarbeiter im Rang eines Hilfspolizisten beschäftigt, damit entsprechende
   Befugnisse vorhanden sind. Mehrkosten sind durch das sehr hohe
   Entgeltpotential eher nicht zu erwarten. Die Arbeit der Kontaktpolizisten
   vor Ort – die für weit mehr als die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
   ausgebildet sind - wird dadurch entlastet.

7. Die Rissfestigkeit der Gelben Säcke wurde zwar verbessert, genügt aber
   dennoch in der Praxis nicht. Das DSD ist in die Pflicht zu nehmen,
   praxisgerechte Lösungen zur Verfügung zu stellen. An dauerhaften
   Problemstellen müssen im Ausland bewährte dezentrale (unterirdische)
   Sammelstationen eingeführt werden. Notfalls muss eine Gelbe Tonne
   vorgeschrieben werden können.

8. Viele private Händler wie z. B. Supermärkte haben auf ihren Grundstücken
   die Aufstellung von Altglasbehältern abgeschafft, weil an den
   Glasbehältern viel anderweitiger Müll abgelagert wurde. Dadurch gibt es
   jetzt im Stadtgebiet viel zu wenige Altglasbehälter mit weiten Wegen. Die
   Dichte der Altglasbehälter ist durch geeignete Maßnahmen wieder zu
   erhöhen.

9. Die Abschaffung von Papiersammelstationen durch die Abhoung vor Ort ist
   ein Irrweg. Bei widrigen Wetterverhältnissen fliegen jetzt an vielen Orten
   Kartonagen und Papier durch die Straßen. Die Einsammlung kleinster am
   Boden liegender Papierhaufen ist eine unwirtschafliche Zumutung für die
   Müllwerker. Auch dies ist zu korrigieren.